Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

EIERLEGENDE WOLLMILCHSAU

Stand: 01.02.2022

1. ALLGEMEINES

1.1 Für sämtliche Geschäfte und Dienstleistungen zwischen den Kund:innen und den Kooperationspartner:innen (im Folgenden Eierlegende Wollmilchsau) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz AGB genannt). Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn diese ausdrücklich und schriftlich von der Eierlegenden Wollmilchsau anerkannt werden.

1.2 Die allfällige Ungültigkeit bzw. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lassen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.3 Mit der Auftragserteilung erkennt der/die Kund:in unsere AGB an.

2. VERTRAGSABSCHLUSS & LEISTUNGSUMFANG

2.1 Angebote der Eierlegenden Wollmilchsau sind freibleibend, unverbindlich und für 30 Tage gültig. Sollte keine andere Vereinbarung getroffen sein, gelten Aufträge erst durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrags (auch per Email möglich) durch die Eierlegenden Wollmilchsau als angenommen.

2.2 Mündliche Zusagen stellen keine Zusicherung welcher Art auch immer dar.

2.3 Der Tätigkeit der Eierlegenden Wollmilchsau liegt in der Regel eine Vereinbarung mit dem/der Kund:in zugrunde. Diese Vereinbarung beinhaltet den Umfang der Leistungen sowie das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt. Entfällt eine detaillierte Leistungsbeschreibung oder sind einzelne Punkte unklar definiert, liegt es im Ermessen der Eierlegenden Wollmilchsau, wie und in welchem Umfang diese Punkte ausgeführt werden.

3. PFLICHTEN DER EIERLEGENDEN WOLLMILCHSAU

3.1 Die Eierlegende Wollmilchsau verpflichtet sich, die im Vertrag festgelegten Produkte (virtuell, digital, physikalisch) in der vereinbarten Weise herzustellen und diese dem/der Kund:in auf einem geeigneten Datenträger zu übergeben oder auf den bereitgestellten Webspace hochzuladen.

3.2 Die Erstellung jeden Produkts der Eierlegenden Wollmilchsau (einzeln oder als Teil eines Pakets) erfolgt in drei Phasen nach Maßgabe der folgenden Absätze 3.3 – 3.5.

3.3 Entwurfsphase: Nach einem Briefing durch den/die Kund:in erstellt die Eierlegende Wollmilchsau nach den besprochenen Vorgaben Entwürfe (Anzahl abhängig vom abgeschlossenen Vertrag). Diese Entwürfe dienen der Orientierung und bleiben nach Fertigstellung des Produkts im Eigentum der Verfasser:innen. Hat sich der/die Kund:in für einen Entwurf zur Umsetzung entschieden, wird mit der Umsetzung begonnen. Sollte der/die Kund:in danach seine/ihre Entscheidung revidieren und doch einen anderen Entwurf als Grundlage zur Umsetzung wünschen, wird die bis dahin auf Basis des ersten gewählten Entwurfs erbrachte Arbeitsleistung als Zusatzkosten (deren Stundensatz im Vertrag festgesetzt wird) verrechnet.

3.4 Umsetzungsphase: Nach Freigabe eines Entwurfes durch den/die Kund:in beginnt die Eierlegende Wollmilchsau mit der Umsetzung.

3.5 Kund:innenkorrekturen: Nach Fertigstellung des Produkts hat der/die Kund:in die Möglichkeit, letzte Änderungen am Produkt vornehmen zu lassen. Die Anzahl der Korrekturdurchgänge ist im Vertrag festgelegt.

4. PFLICHTEN DES/DER KUND:IN

4.1 Sofern nicht anders vereinbart, stellen der/die Kund:in der Eierlegenden Wollmilchsau rechtzeitig beziehungsweise zum vereinbarten Termin sämtliche zur Umsetzung notwendigen Materialien (z.B. Texte, Bilder, Grafiken etc.) in geeigneter digitaler Form zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist, sofern diese nicht Teil der vertraglich vereinbarten Leistung sind, allein der/die Kund:in verantwortlich. Zu einer Prüfung, ob sich die von dem/der Kund:in zu Verfügung gestellten Inhalte für die verfolgten Zwecke eignen, ist die Eierlegende Wollmilchsau nicht verpflichtet.

4.2 Der/Die Kunde:in hat dafür zu sorgen, dass während der gesamten Projektdauer ein:e Bevollmächtigte:r und mit der Sache vertraute:r Ansprechpartner:in für die Eierlegende Wollmilchsau zur Verfügung steht.

5. ZAHLUNGSKONDITIONEN & EIGENTUMSVORBEHALT

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot angeführten Preise, die sich als Nettopreise verstehen.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, zur Zahlung fällig.

5.3 Bei Zahlungsverzug des/der Kund:in gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der/die Kund:in für den Fall des Zahlungsverzugs, der Eierlegenden Wollmilchsau die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

5.4 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Produkte im Eigentum der Eierlegenden Wollmilchsau.

5.5 Rechnungen werden im Namen der Eierlegenden Wollmilchsau durch eine:n ihrer konstituierenden Kooperationspartner:innen gestellt.

6. LIEFERUNG & LIEFERTERMINE

6.1 Bei erbrachter Dienstleistung gilt die Lieferung als erfüllt. Bei einer Website gilt dies, wenn die notwendigen Dateien entweder auf dem vereinbarten Webserver bereitgestellt sind, oder die entsprechenden Dateien auf einem geeigneten Medium (zum Beispiel einem USB Stick oder via Cloud-Link) an den/die Kund:in übergeben wurden. Bei Konzepten, Texten und Grafiken gilt die Lieferung erfüllt, sobald die Daten per E-Mail, Online-Service oder auf einem geeigneten Datenträger an den/die Kund:in übergeben wurden.

6.2 Der/die Kund:in ist verpflichtet, sofort nach Erhalt der Lieferung, diese auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Etwaige Mängel sind der Eierlegenden Wollmilchsau sofort und schriftlich mitzuteilen. Die Eierlegende Wollmilchsau wird bemüht sein, die Mängel kurzfristig zu beheben (max. 30 Tage).

6.3 Die Eierlegende Wollmilchsau ist bestrebt, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Wird der Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der/die Kund:in berechtigt, nach Gewährung einer Nachfrist von mindestens 30 Tagen, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist, verzichtet der/die Kund:in ausdrücklich gegenüber der Eierlegenden Wollmilchsau auf die Geltendmachung von Verdienstentgang sowie sonstiger Schäden aller Art.

6.4 Die vereinbarten Termine können von der Eierlegenden Wollmilchsau nur eingehalten werden, wenn der/die Kund:in alle notwendigen Angaben und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch nachträgliche Änderungen oder unrichtige Angaben verursacht sind, sind von der Eierlegenden Wollmilchsau nicht zu vertreten, und begründen deshalb auch keinen Lieferverzug bzw. Leistungsverzug durch die Eierlegende Wollmilchsau.

6.5 Bei Projektbeginn werden konkrete (harte und weiche) Zieltermine für den Abschluss des Projekts vereinbart, für deren Einhaltung sowohl die Eierlegende Wollmilchsau als auch der/die Kund:in verantwortlich sind. Unter weichen Terminen werden jene Termine verstanden, die von sich aus einen Spielraum von sieben Werktagen erlauben. Bei Übergabe einer Version zur Korrektur gibt die Eierlegende Wollmilchsau bekannt, bis wann die Korrekturen übermittelt werden müssen, damit der nächste Zieltermin eingehalten werden kann. Eine Verschiebung von weichen Terminen ist sowohl schriftlich als auch mündlich möglich.

6.6 Eine Verschiebung von harten Terminen muss schriftlich erfolgen.

6.7 Verschiebt der/die Kund:in den vereinbarten Zieltermin für den Projektabschluss um mehr als 90 Tage, behält sich die Eierlegende Wollmilchsau das Recht vor, eine Zwischenabrechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen im Rahmen des gestellten Angebots zu stellen.

6.8 Lässt der/die Kund:in einen vereinbarten Termin verstreichen, ohne ihn zu verschieben oder verschiebt der/die Kund:in einen Termin von sich aus so weit in die Zukunft, dass die Einhaltung des vereinbarten Zieltermins für den Projektabschluss nicht mehr möglich ist, behält sich die Eierlegende Wollmilchsau das Recht vor, eine Zwischenabrechnung über die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen im Rahmen des gestellten Angebots zu stellen.

6.9 Die Verschiebung eines harten Termins nach vorne (Verkürzung der Deadline), erfordert einer schriftlichen Zustimmung der Eierlegenden Wollmilchsau.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG SOWIE URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

7.1 Für Mängel von Websites haftet die Eierlegende Wollmilchsau (bzw. der/die mit der Ausführung betraute konstituierende Kooperationspartner:in) nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Korrekturen aufgrund programmtechnischer Mängel, die von der Eierlegenden Wollmilchsau zu vertreten sind, werden von der Eierlegenden Wollmilchsau kostenlos durchgeführt. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen werden von der Eierlegenden Wollmilchsau nur gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt besonders dann, wenn Mängel durch Programmänderungen, Ergänzungen oder andere Eingriffe von dem/der Kund:in selbst (oder durch Dritte) entstanden sind.

7.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Eierlegende Wollmilchsau nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung der Eierlegenden Wollmilchsau auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Eierlegenden Wollmilchsau gilt.

7.3 Die Haftung der Eierlegenden Wollmilchsau für sämtliche Ansprüche des/der Kund:in – aus welchen Rechtstiteln immer – sind begrenzt mit der Höhe des Auftragswertes und, sollte der Auftragswert den Betrag von Netto 1.500 EUR übersteigen, mit 1.500 EUR begrenzt. Die Eierlegende Wollmilchsau haftet vereinbarungsgemäß weder für entgangenen Gewinn noch für erwartete, aber ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den/die Kund:in, mittelbare Schäden und Folgeschäden, sowie Schäden an gespeicherten oder aufgezeichneten Daten.

7.4 Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen des/der Kund:in beträgt ein Jahr.

7.5 Die Prüfung der Rechts- und Gesetzmäßigkeit einer Website obliegt alleine dem/der Kund:in. Der/Die Kund:in ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Eierlegende Wollmilchsau haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Eierlegende Wollmilchsau wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hat der/die Kund:in die Eierlegende Wollmilchsau schad- und klaglos zu halten; er/sie hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, die Eierlegende Wollmilchsau bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der/Die Kund:in stellt der Eierlegenden Wollmilchsau unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

7.6 Die Eierlegende Wollmilchsau (und die konstituierenden Kooperationspartner:innen) ist auch ohne Zustimmung des/der Kund:in berechtigt, das Vertragsobjekt für Eigenwerbung zu nutzen. Es ist der Eierlegenden Wollmilchsau (und den konstituierenden Kooperationspartner:innen) auch gestattet, den/die Kund:in auch ohne Rücksprache in seine/ihre Referenzliste aufzunehmen, es sei denn, der/die Kund:in untersagt dies ausdrücklich und schriftlich.

8. RÜCKTRITTSRECHT UND KÜNDIGUNG

8.1 Stornierungen durch den/die Kund:in sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Eierlegenden Wollmilchsau möglich. Ist die Eierlegende Wollmilchsau mit der Stornierung einverstanden, hat sie das Recht, die bereits erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen.

8.2 Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren sowie sonstige Umstände, die nicht im Einflussbereich der Eierlegenden Wollmilchsau liegen, entbinden die Eierlegende Wollmilchsau von der Lieferverpflichtung oder erlauben ihr die Setzung eines neuen Liefertermins.

9. DOMAIN-, WEBSPACE-, UND CLOUD-PRODUKTE

9.1 DOMAIN RESERVIERUNGEN

9.1.1 Die Eierlegende Wollmilchsau übernimmt keine Garantie oder Haftung darüber, dass der gewünschte Domainame von der zuständigen Registrierungsstelle dem/der Kund:in tatsächlich zugeteilt wird. Nach erfolgreicher Domainreservierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich. Bei allen Domains die von der Eierlegenden Wollmilchsau im Auftrag des/der Kund:in registriert werden, wird der/die Kund:in mit allen Rechten und Pflichten als Eigentümer:in eingetragen.

9.1.2 Die Gebühren für die registrierte Domain sind jeweils für ein Jahr ab Registrierungsdatum zu entrichten.

9.1.3 Der/Die Kund:in kann mit der Domain jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln. Der dafür benötigte AUTH-Code wird von der Eierlegenden Wollmilchsau unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Gebühren für die Domain sind aber jedenfalls bis zum Ende der Leistungsperiode zu entrichten.

9.2 WEBSPACE-PRODUKTE

9.2.1 Der konstituierende Kooperationspartner (Mag. Stefan Nießner) stellt für die Eierlegende Wollmilchsau dem/der Kund:in gemäß dem jeweiligen Angebot Speicherplatz auf einem Server, der mit dem Internet verbunden ist zur Verfügung. Die Webspace-Produkte werden von ihm selber betrieben, außer es wird auf ausdrücklichen Wunsch des/er KundIn ein Vertrag mit einem anderen Webhoster abgeschlossen.

9.2.2 Der/Die Kund:in ist für die Informationen auf den Webspace-Produkten vollumfänglich selbst verantwortlich. Missbräuchliche Nutzung und rechtswidrige Handlungen hat der/die Kund:in zu unterlassen. Insbesondere folgende Punkte sind nicht erlaubt: es dürfen keine politisch radikalen, sittenwidrige oder pornographische Inhalte bereitgestellt werden. Das Anbieten von urheberrechtlichem geschütztem Material ist untersagt.

9.2.3 Die Eierlegende Wollmilchsau ist berechtigt, bei zur Kenntnisnahme von Zuwiderhandlungen der unter 9.2.2 aufgeführten Punkte, die Inhalte des Webspace zu löschen bzw. zu verhindern, dass diese weiterhin im Internet öffentlich zugänglich sind. Die Eierlegende Wollmilchsau wird den/die Kund:in von einer solchen Maßnahme informieren.

9.3 DATENSICHERUNG

9.3.1 Mag. Stefan Nießner (für die Eierlegende Wollmilchsau) ist verpflichtet, täglich ein Backup der gesamten Daten (Webspace, Datenbank und Email) auf einem separaten Server anzufertigen und die Sicherungen mit einer zehntägigen Vorhaltefrist aufzubewahren. Diese Sicherungen sind auf Wunsch dem/der Kund:in kostenlos und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Für zusätzliche Sicherungen der Daten ist der/die Kund:in selbst verantwortlich.

9.3.2 Insbesondere sind Sicherungen vor jeder Systemaktualisierung sowie vor jedem Update etwaiger Content-Management-Systeme sowie Applikationen vorzunehmen, um eine schnelle Wiederherstellung vornehmen zu können.

9.3.3 Die größtmögliche Datensicherheit bei Cloud-Produkten wird wie folgt gehandhabt: Das Filesystem toleriert mehrere gleichzeitige Festplattenausfälle und sobald minimalste Unregelmäßigkeiten entstehen, werden diese sofort durch den Betreiber des Servers ausgetauscht, wodurch die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr gering ist. Zusätzlich wird ein Filesystem eingesetzt, welches per Checksummen die Konsistenz der Daten prüft und Fehler automatisch behebt. Die Datenbanken der Instanzen werden in einem Clusterverbund genutzt, wodurch auch hier ein Komplettausfall dieser sehr unwahrscheinlich ist. Wenn die Daten dann auch noch zusätzlich über eine Clientsoftware mit dem lokalen Rechner synchronisiert werden, liegt zumindest eine Kopie auch auf dem Rechner des/der Kund:in vor.

9.4 TARIFWECHSEL

9.4.1 Ein Tarifwechsel ist jederzeit möglich. Ein etwaiges Restguthaben wird auf die nächste Rechnung aufgerechnet. Sollte der Tarif während des Abrechnungszeitraumes gewechselt werden, wird eine neue Rechnung mit dem Differenzbetrag ausgestellt.

9.5 DOMAINUMZUG

9.5.1 Sollte der/die Kund:in mit einer seiner/ihrer Domains zum Anbieter der Eierlegenden Wollmilchsau umziehen wollen, kann er/sie sich unter direkt in Verbindung setzten. Dort wird dem/der Kund:in beim Umzug geholfen und der dafür benötigte AUTH-Code schnellstmöglich und ohne zusätzliche Gebühren zur Verfügung gestellt.

10. ZAHLUNGSKONDITIONEN FÜR DOMAINS UND WEBSPACE-PRODUKTE

10.1 Es gelten dieselben Bedingungen wie unter Punkt 5.1 vereinbart.

10.2 Webhosting- und Domainprodukte werden zu den jeweils laut Website angegebenen Tarifen abgerechnet.

10.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung von Domains und Webspace-Produkten durch eine jährliche Vorauszahlung des/der KundIn. Jeweils 30 Tage vor Ablauf der Leistungsperiode wird, sofern der/die KundIn die Domain oder das Webspace-Produkt nicht mit Monatsende gekündigt hat, ein weiteres Jahr in Rechnung gestellt.

11. KÜNDIGUNG VON DOMAINS ODER WEBSPACE-PRODUKTEN

11.1 Kündigungen von Domains oder Webspace-Produkten müssen bis max. 30 Tage vor Ablauf der Leistungsperiode (in der Regel ein Jahr) in schriftlicher Form (auch per E-Mail möglich) erfolgen. Ansonsten verlängert sich der Vertrag für die Domain oder die Webspace-Produkte automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.

11.2 Die Kündigung kann entweder von dem/der Kund:in oder vom Anbieter ohne Angabe von Gründen erfolgen. Der Anbieter ist bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den/die Kund:in berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Leistung sofort einzustellen. Vor allem die missbräuchliche Benutzung eines Produktes oder einer Dienstleistung oder der Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, was den Inhalt der Websites angeht, rechtfertigt eine solche Maßnahme.

11.3 Domains oder Webspace-Produkte, die gekündigt werden, werden nach Ablauf der Leistungsperiode unwiderruflich gelöscht. Bei Kündigung von Domains oder Webspace-Produkten durch den/die Kund:in, ist der/die Kund:in selber verantwortlich, dass die sich auf dem Webspace befindlichen Daten, sowie sämtliche sich auf dem E-Mail-Server befindlichen E-Mails noch vor Ablauf der Verrechnungsperiode entsprechend gesichert werden. Bei Kündigung durch den Anbieter wird dieser eine entsprechende Sicherung dem/der Kund:in in geeigneter Form (beispielsweise USB-Stick oder Cloud-Link) zur Verfügung stellen.

12. VERBOTENES

12.1 Der/Die Kund:in verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm/ihr oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Bei Verstößen ist der/die Kund:in zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber dem Internet Service Provider (ISP) verpflichtet. Dies gilt auch für jede andere Form der missbräuchlichen Nutzung. Zur Kontrolle von Inhalten des/der Kund:in, die am Server gespeichert sind oder transportiert werden, ist der ISP weder berechtigt noch verpflichtet. Der ISP haftet nicht für diese Inhalte und zwar auch dann nicht, wenn der Zugang zu diesen Inhalten über einen Link von der Homepage des ISP erfolgt. Wird der ISP deswegen in Anspruch genommen, ist der/die Kund:in zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet.

12.2 Der/Die Kund:in nimmt die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber:innen von Endgeräten zur Kenntnis. Er/Sie verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes 2003 und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen. Der/Die Kund:in wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Vermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt bzw. untersagt ist. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber dem ISP die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der/Die Kund:in verpflichtet sich, den ISP schad- und klaglos zu halten, falls der ISP wegen von dem/der Kund:in in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung. Wird der ISP entsprechend in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er darauf reagiert, ohne, dass der/die für den Inhalt verantwortliche Kund:in – außer im Fall groben Verschuldens des ISP – den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.

13 SOCIAL-MEDIA-KANÄLE

Die Eierlegende Wollmilchsau weist den/die Kund:in vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der Eierlegenden Wollmilchsau nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Eierlegende Wollmilchsau arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des/der Kund:in zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der/die Kund:in mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Die Eierlegende Wollmilchsau beabsichtigt, den Auftrag des/der Kund:in nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Eierlegende Wollmilchsau aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

14. DATENSCHUTZ

14.1 Kund:innendaten, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhalten werden, können von der Eierlegenden Wollmilchsau (und ihren konstituierenden KooperationspartnerInnen) für eigene Zwecke verarbeitet und gespeichert werden.

14.2 Die Eierlegende Wollmilchsau (und ihre konstituierenden Kooperationspartner:innen) verpflichtet sich, keine Daten an Dritte weiterzugeben. Dies ist nur unter einer schriftlichen Vereinbarung mit dem/der Kund:in möglich. Eine Ausnahme bildet das Bereitstellen von Kund:innendaten, die im Rahmen eines Auftrages weiterverarbeitet werden (z.B. bei Domainregistrierung, Inanspruchnahme von Google-Diensten wie z.B. Google Analytics, Google Webmastertools, Dienstleister:innen und Produzent:innen, mit denen im Rahmen einer Druckbegleitung Kontakt im Auftrag des/der Kund:in aufgenommen wird).

14.3 Sobald die Eierlegende Wollmilchsau sensitive Daten des/der Kund:in verarbeitet werden oder sie Zugriff auf diese hat, muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne der DSGVO 2018 von beiden Seiten unterzeichnet werden.

14.4 Unsere komplette Datenschutzerklärung finden Sie hier.

15. ALLFÄLLIGES

15.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem/der Kund:in und der Eierlegenden Wollmilchsau ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

15.2 Für Streitigkeiten ist das Bezirksgericht Salzburg zuständig.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

15.4 Alle Nebenabreden und Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein.

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